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Frankreich – neue Meldepflichten im Transportgewerbe ab 1. Juli 2016

| FĂĽr Transporteure & Trucker | 25. Juli 2016

Meldung der IHK Rhein-Neckar:
Mit der Umsetzung des „Macron“-Gesetz („Loi Macron“) erweitert Frankreich die Vorschriften für Arbeitnehmerentsendungen auf Transport- und chifffahrtunternehmen, die Mitarbeiter (d.h. auch Fahrer) auf französischem Staatsgebiet einsetzen - egal für welche Dauer.
Bisher waren Unternehmen im Transportgewerbe bei der Durchführung von Kabotage-Dienstleistungen nach Frankreich von weniger als 8 Tagen von der Meldepflicht ihrer Mitarbeiter bei den französischen Behörden befreit.
Konkret gelten fĂĽr deutsche Transportunternehmen bei der Mitarbeiterentsendung nach Frankreich ab 1. Juli 2016 unter anderem folgende Verpflichtungen:
- Einhaltung des französischen Mindestlohns („SMIC“)
- Erstellung einer Entsendebescheinigung („Attestation de détachement“)
- Benennung eines Vertreters in Frankreich („Représentant“)

Mindestlohn
Der französische gesetzliche Mindestlohn „SMIC“ wird jährlich festgelegt und beträgt aktuell 9,67 Euro pro Stunde. Davon abweichend gilt für das Transportgewerbe der französische Tarifvertrag (IDCC: 16 – Transports routiers et activités auxiliaires du transport). Dieser sieht als Richtwert
für LKW-Fahrer folgende Mindest-Stundenlöhne vor (Stand 01.01.2016):
Bei Einstellung = 9,68 €
Dienstalter > 2 Jahre = 9,87 €
Dienstalter >5 Jahre = 10,07 €
Dienstalter> 10 Jahre = 10,26 €
Dienstalter> 15 Jahre = 10,45 €
Der Mindestlohn nach dem Tarifvertrag richtet sich nach dem Dienstalter und der beruflichen Qualifizierung eines jeden Arbeitnehmers.
(Weitere AuskĂĽnfte siehe IHK Rhein-Neckar.
Aktueller Hinweis: Die Europäische Kommission hat am 16.06.2016 beschlossen, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Mindestlohngesetz im Verkehrssektor einzuleiten. Die französischen Behörden haben zwei Monate Zeit, darauf zu reagieren. Die IHK Rhein-Neckar informiert über die weitere Entwicklung.

Entsendebescheinigung „Attestation de détachement“
Unternehmen im Transportbereich müssen für jeden Entsende-Mitarbeiter nach Frankreich eine Entsendebescheinigung („Attestation de détachement“) erstellen, anstelle der bei Mitarbeiterentsendungen nach Frankreich erforderlichen
Vorab-Entsendemeldung („Déclaration préalable de détachement“).
Die Entsendebescheinigung beinhaltet:
1. Firmenname, Postanschrift, Email-Adresse, Telefonnummer, Rechtsform des Unternehmens, bei dem der Mitarbeiter angestellt ist, sowie Name
(n) , Vorname(n), Geburtsdatum und Ort des oder der Geschäftsführer, Benennung des Sozialversicherungsträgers, an den das Unternehmen seine Beiträge
abfĂĽhrt.
2. Namen, Vornamen, Geburtsdatum, Ort, Wohnsitz, Nationalität des Entsendemitarbeiters, Datum der Unterzeichnung des Arbeitsvertrags mit Angabe des
anwendbaren Rechts sowie die berufliche Qualifikation.
3. Höhe des Bruttolohns, Modalitäten der Kostenübernahme durch das Unternehmen für Übernachtung und Verpflegung pro Tag der Entsendung für den jeweiligen Arbeitnehmer
4. Firmenname oder Name und Vorname des französischen Vertreters mit Postanschrift, Email-Adresse und Telefonnummer
5. Referenz-Nummer des Eintrags in das nationale elektronische Register fĂĽr Transportunternehmen.
Eine gemeinsame Verordnung des Arbeitsministeriums und des Transportministeriums legt das Musterformular der Entsendebescheinigung fest und bestimmt die Modalitäten, nach denen die Entsendebescheinigung vom Arbeitsministerium im Internet erstellt wird. Diese Verordnung ist noch nicht erlassen
(Stand 16.06.2016).

Benennung eines Vertreters
Der Vertreter des Transportunternehmens „Représentant“ hat sich auf französischem Territorium zu befinden. Er verwahrt folgende Unterlagen, die er bei Kontrollen auf Verlangen vorzulegen hat:
1. Gehaltsabrechnungen fĂĽr jeden Mitarbeiter ĂĽber die Dauer der Entsendung oder einen gleichwertigen Nachweis mit folgenden Angaben:
2. Nachweis der Gehaltszahlung
3. Kopie der Benennung des Vertreters
4. Gegebenenfalls den fĂĽr den Mitarbeiter anwendbaren Branchentarifvertrag

An Bord des Fahrzeugs mitzufĂĽhrende Unterlagen
Im Fahrzeug sind folgende Unterlagen mitzuführen und im Fall von Kontrollen den zuständigen Behörden auf Verlangen vorzulegen:
1. ein Exemplar der Entsendebescheinigung
2. Arbeitsvertrag des entsendeten Mitarbeiters
3. Bei konzerninterner Mobilität: Vereinbarung zur Arbeitnehmerverfügung und Zusatzvertrag zum Arbeitsvertrag (Kopie, übersetzt ins Französische)
4. Bei Arbeitnehmerüberlassung: Zeitarbeitsvertrag und Vereinbarung zur Arbeitnehmerüberlas sung (Kopie, übersetzt ins Französische)
Quellen: AHK Frankreich, CCI de Strasbourg & du Bas-Rhin, IHK Rhein-Neckar

NĂĽtzliche Links:
• Meldepflichten in Frankreich - Merkblatt zur Arbeitnehmerentsendung der IHK Südlicher Oberrhein
http://www.suedlicher-oberrhein.ihk.de/international/Frankreich/Unser-Frankreich-Service2/Arbeiten-in-Frankreich/Mitarbeiterentsendung/2726774
• Offizielle Internetseite Frankreichs für Auskünfte zur Entsendung ausländischer Unternehmen nach Frankreich (auf Französisch)
Détachement temporaire de salariés par une entreprise étrangère
https://www.service-public.fr/professionnels-entreprises/vosdroits/F32160

Empfehlung: Im Zweifelsfalle immer bei der IHK schlau machen!

Ansprechpartner:
Bernhard Schuster, Enterprise Europe Network
IHK Rhein-Neckar, L 1, 2, 68161 Mannheim
Tel.: 0621 / 1709- 227
E-Mail: bernhard.schuster@rhein-neckar.ihk24.de
http://www.rhein-neckar.ihk24.de

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