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Haftung fĂŒr Facebookseiten

| Allgemein | 9. Juni 2018

facebool Datenschutz Haftung

Von unserer Anwaltskanzlei wurden wir wie folgt informiert:

RA Dr. Thomas Schwenke (Auszug):

Was hat der EuGH konkret entschieden?

Der EuGH hat die folgenden Entscheidungen getroffen:
- Wer Facebook-Seiten betreibt, der ist fĂŒr die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Facebook und ErfĂŒllung der Informationspflichten sowie der AnsprĂŒche der betroffenen Nutzer (z.B. Auskunftspflichten) mitverantwortlich.
- Deutsche Datenschutzbehörden sind zustĂ€ndig und dĂŒrfen z.B. die Nutzung von Facebook-Seiten untersagen.

Welche Nachteile drohen?

Falls eine Verarbeitung durch Facebook als rechtswidrig eingestuft werden sollte, drohen die folgenden Nachteile:

UntersagungsverfĂŒgungen von Datenschutzbehörden oder Zwangsgeld bei Nichtbefolgung (und Bußgelder, wobei ich davon ausgehe, dass zuerst nur Untersagungen erlassen werden).
Abmahnungen von Mitbewerbern (wobei es weiterhin ungeklĂ€rt ist, ob DatenschutzverstĂ¶ĂŸe von Mitbewerbern abmahnbar sind).
Abmahnungen von klagebefugten Organisationen (z.B. der Verbraucherzentrale, wie im Fall des Like-Buttons geschehen, s.u.).
Abmahnungen von betroffenen Nutzern (d.h. der Besucher der Facebook-Seiten und Webseiten mit Social-Plugins).

Damit mĂŒssen neben der Unterlassung, auch die Kosten der Abmahnungen/Verfahren getragen werden. Im Regelfall sollten Sie von ca. 5.000,00 Euro (inkl. eigener Kosten und Zeitaufwands ausgehen).

Gilt das Urteil auch fĂŒr Privatpersonen?

Ja, das Datenschutzrecht unterscheidet grundsÀtzlich nicht zwischen Privatpersonen oder Unternehmen.

Nur bei „ausschließlich persönlichen und familiĂ€ren TĂ€tigkeiten“, kommt das Datenschutzrecht nicht zur Anwendung. Das kann jedoch nur fĂŒr persönliche Facebook-Profile angenommen werden, die sich nur an Freunde und Familie richten (wobei manche Juristen das verneinen und damit auch bei diesen Profilen eine Mithaftung gegeben wĂ€re).

Allerdings sind bei Privatpersonen die Risiken weitaus geringer als bei Unternehmen. Privatpersonen können nicht von Mitbewerbern abgemahnt werden und stehen auch nicht im Fokus behördlicher Maßnahmen. Abmahnung durch andere Personen (z.B. Websitebesucher) bleiben jedoch weiterhin möglich.

Wie soll ich mich verhalten? Soll ich meine Facebook-Seite schließen?

Wenn Sie jedwedes Risiko vermeiden möchten, dann ist der Verzicht auf die Nutzung der Facebook-Dienste eine Option, die Sie in Betracht ziehen könnten.

Allerdings sollten Sie dann auch ĂŒberlegen, ob Sie Ihre Accounts nicht bei allen Plattformen löschen und keine Online-Tools einsetzen.

Wenn Sie unternehmerisch entscheiden, dann mĂŒssen Sie eine RisikoabschĂ€tzung vornehmen und abwĂ€gen, ob ein Risikoposten von ca. 5.000 Euro fĂŒr Sie infrage kommt (s.o. zur Berechnung). D.h. Sie mĂŒssen sich ausrechnen, ob die sofortige Schließung der Facebook-Seite Sie mehr als 5.000 Euro kostet. Bei vielen Unternehmen wird eine solche Entscheidung pro Weiternutzung ausfallen, zumindest was das Facebook-Pixel oder die Facebook-Seite angeht.

Die vollstÀdigen Informationen können Sie hier nachlesen

Fazit: XS-transport wird die Facebookseite in den nÀchsten Tagen löschen, denn Facebook & Co. halten sich nach einhelligen juristischen Meinungen in weiten Teilen nicht an die neuen Datenschutzbestimmungen. So wird z.B. auch unsere Youtube-Seite gelöscht. Dort verhÀlt es sich vergleichbar.

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