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Haftung für Facebookseiten

| Allgemein | 9. Juni 2018

facebool Datenschutz Haftung

Von unserer Anwaltskanzlei wurden wir wie folgt informiert:

RA Dr. Thomas Schwenke (Auszug):

Was hat der EuGH konkret entschieden?

Der EuGH hat die folgenden Entscheidungen getroffen:
- Wer Facebook-Seiten betreibt, der ist für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Facebook und Erfüllung der Informationspflichten sowie der Ansprüche der betroffenen Nutzer (z.B. Auskunftspflichten) mitverantwortlich.
- Deutsche Datenschutzbehörden sind zuständig und dürfen z.B. die Nutzung von Facebook-Seiten untersagen.

Welche Nachteile drohen?

Falls eine Verarbeitung durch Facebook als rechtswidrig eingestuft werden sollte, drohen die folgenden Nachteile:

Untersagungsverfügungen von Datenschutzbehörden oder Zwangsgeld bei Nichtbefolgung (und Bußgelder, wobei ich davon ausgehe, dass zuerst nur Untersagungen erlassen werden).
Abmahnungen von Mitbewerbern (wobei es weiterhin ungeklärt ist, ob Datenschutzverstöße von Mitbewerbern abmahnbar sind).
Abmahnungen von klagebefugten Organisationen (z.B. der Verbraucherzentrale, wie im Fall des Like-Buttons geschehen, s.u.).
Abmahnungen von betroffenen Nutzern (d.h. der Besucher der Facebook-Seiten und Webseiten mit Social-Plugins).

Damit müssen neben der Unterlassung, auch die Kosten der Abmahnungen/Verfahren getragen werden. Im Regelfall sollten Sie von ca. 5.000,00 Euro (inkl. eigener Kosten und Zeitaufwands ausgehen).

Gilt das Urteil auch für Privatpersonen?

Ja, das Datenschutzrecht unterscheidet grundsätzlich nicht zwischen Privatpersonen oder Unternehmen.

Nur bei „ausschließlich persönlichen und familiären Tätigkeiten“, kommt das Datenschutzrecht nicht zur Anwendung. Das kann jedoch nur für persönliche Facebook-Profile angenommen werden, die sich nur an Freunde und Familie richten (wobei manche Juristen das verneinen und damit auch bei diesen Profilen eine Mithaftung gegeben wäre).

Allerdings sind bei Privatpersonen die Risiken weitaus geringer als bei Unternehmen. Privatpersonen können nicht von Mitbewerbern abgemahnt werden und stehen auch nicht im Fokus behördlicher Maßnahmen. Abmahnung durch andere Personen (z.B. Websitebesucher) bleiben jedoch weiterhin möglich.

Wie soll ich mich verhalten? Soll ich meine Facebook-Seite schließen?

Wenn Sie jedwedes Risiko vermeiden möchten, dann ist der Verzicht auf die Nutzung der Facebook-Dienste eine Option, die Sie in Betracht ziehen könnten.

Allerdings sollten Sie dann auch überlegen, ob Sie Ihre Accounts nicht bei allen Plattformen löschen und keine Online-Tools einsetzen.

Wenn Sie unternehmerisch entscheiden, dann müssen Sie eine Risikoabschätzung vornehmen und abwägen, ob ein Risikoposten von ca. 5.000 Euro für Sie infrage kommt (s.o. zur Berechnung). D.h. Sie müssen sich ausrechnen, ob die sofortige Schließung der Facebook-Seite Sie mehr als 5.000 Euro kostet. Bei vielen Unternehmen wird eine solche Entscheidung pro Weiternutzung ausfallen, zumindest was das Facebook-Pixel oder die Facebook-Seite angeht.

Die vollstädigen Informationen können Sie hier nachlesen

Fazit: XS-transport wird die Facebookseite in den nächsten Tagen löschen, denn Facebook & Co. halten sich nach einhelligen juristischen Meinungen in weiten Teilen nicht an die neuen Datenschutzbestimmungen. So wird z.B. auch unsere Youtube-Seite gelöscht. Dort verhält es sich vergleichbar.

   

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