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AGB-A

Allgemeine GeschĂ€ftsbedingungen fĂŒr Auftraggeber (Anbieter von TransportauftrĂ€gen) - AGB-A
Stand: 01. Februar 2014

Begriffsdefinition:
Auftraggeber sind beim XS-transport-Netzwerk registrierte natĂŒrliche und juristische Personen sowie Firmen, die TransportauftrĂ€ge zu vergeben haben und diesbezĂŒgliche Anzeigen schalten, damit Partner (Transportunternehmen) hierauf Angebote zur TransportausfĂŒhrung abgeben. (Nachfolgend "Auftraggeber", "Anbieter", "Sie", "Ihnen", "Ihre" genannt.) Auftragsanzeigen können auch von Partnern, z.B. fĂŒr freie KapazitĂ€ten oder TransportauftrĂ€ge, geschaltet werden. Im Zusammenhang mit solchen Auftragsanzeigen sind Partner auch gleichzeitig Auftraggeber.
Auftragnehmer sind beim XS-transport-Netzwerk registrierte SelbststÀndige, Gewerbetreibende und Firmen der Transportbranche. Hierzu gehören auch Kuriere und Speditionen. (Nachfolgend "Auftragnehmer", "Partner" genannt.)

Diese Allgemeinen GeschÀftsbedingungen (nachfolgend "AGB-A" genannt) regeln die Rechte und Pflichten der Auftraggeber bei der Nutzung der Internetplattform von XS-transport (nachfolgend "XS", "wir", "uns", "unsere" genannt), in der XS Auftraggebern die Möglichkeit bietet, TransportauftrÀge oder freien Laderaum etc. anzubieten. Sie enthalten ferner Hinweise zum DATENSCHUTZ (Ziffer 8). Anders lautende GeschÀftsbedingungen werden nicht anerkannt. Ihr Vertragspartner ist XS. Genauere Angaben zu XS finden Sie im Impressum.

1. Angebots-Anzeigen, Registrierung

1.1 Mit XS steht Ihnen eine Plattform fĂŒr die Suche nach Transportunternehmern, Kurierdiensten und Dienstleistern im Transport- und Fracht-Gewerbe (also Auftragnehmer) sowie fĂŒr die Suche nach dem besten Angebot und fĂŒr die Auftragsvergabe zur VerfĂŒgung. FĂŒr die Nutzung (Schaltung von Anzeigen fĂŒr zu vergebende AuftrĂ€ge bzw. Transportanfragen) ist eine kostenlose Kurz-Registrierung sinnvoll, aber nicht zwingend erforderlich.

1.2 Anzeigen fĂŒr zu vergebene AuftrĂ€ge bzw. Transportanfragen können auch ohne Registrierung mittels einer Sofort-Anfrage oder telefonisch gestellt und aufgegeben werden. Auch bei der Nutzung ĂŒber einen dieser beiden Wege kommt ein Nutzungsvertrag auf der Grundlage dieser AGB zu stande.

1.3 Bei der Registrierung werden außer der E-Mail-Adresse keine persönlichen Daten abgefragt. Den erforderlichen Benutzernamen vergeben Sie nach freiem Ermessen selber.

1.4 Der mit der Registrierung abgeschlossene Nutzungsvertrag beginnt mit der BestĂ€tigungs-E-Mail, dass Sie registriert sind, und ist auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Der Nutzungsvertrag ist nicht ĂŒbertragbar.

1.5 Bei der Schaltung von Anzeigen sind Sie verpflichtet, richtige und vollstĂ€ndige Informationen bezĂŒglich des Transportgutes und des Anzeigeninhalts zur VerfĂŒgung zu stellen. HINWEIS: Wenn Sie wĂŒnschen, dass registrierte Transportunternehmer auch telefonisch mit Ihnen Kontakt aufnehmen können, dann sollten Sie bei der Anzeigenschaltung auch Ihre Rufnummer angeben.

1.6 WĂ€hrend der Laufzeit des Nutzungsvertrages mĂŒssen die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse auf dem aktuellem Stand gehalten werden und vergebene AuftrĂ€ge als 'vergeben' gekennzeichnet werden. Dieses sowie Änderungen können Sie in Ihrem persönlichen Konto bzw. unter "Meine Anzeigen" vornehmen.

2. Ihre Zugangsdaten

2.1 Sie dĂŒrfen Ihre Zugangsdaten nicht an Dritte weitergeben.

2.2 Zusammen mit Ihrem Benutzernamen wÀhlen Sie ein möglichst sicheres Passwort, bestehend aus mindestens acht Zeichen (möglichst Buchstaben, Ziffern und Sonderzeichen). Verraten Sie niemandem Ihr Passwort. Auch XS-Mitarbeiter werden Sie keinesfalls nach Ihrem Passwort fragen.

2.3 Bitte informieren Sie XS unverzĂŒglich, wenn Sie den Eindruck haben, dass Dritte Ihre Zugangsdaten unberechtigt nutzen. Bei begrĂŒndetem Verdacht einer Fremdnutzung Ihrer Zugangsdaten darf XS die notwendigen Maßnahmen ergreifen und insbesondere den Zugang vorĂŒbergehend sperren oder schließen. Falls Dritte Ihre Zugangsdaten aufgrund Ihres Verschuldens unberechtigt nutzen, tragen Sie einen dadurch ggf. entstehenden Schaden.

3. Information und Kommunikation

3.1 XS informiert Sie ĂŒber fĂŒr Sie relevante Themen im Zusammenhang mit der Nutzung beispielsweise ĂŒber die News-Seiten oder per E-Mail. Ferner steht XS Ihnen fĂŒr Fragen mit den FAQs, ĂŒber das Kontaktformular und telefonisch zur VerfĂŒgung.

3.2 Sie erhalten von Zeit zu Zeit wichtige Informationen zu Ihrem Vertrag. Diese Informationen werden in der Regel per E-Mail an die angegebene E-Mail-Adresse gesendet. XS wird Ihre E-Mail-Adresse keinesfalls missbrauchen, z.B. fĂŒr Spam-E-Mails. Es ist wichtig, dass Sie Ihre E-Mail-Adresse stets aktuell halten und Ihr E-Mail-Konto regelmĂ€ĂŸig auf den Eingang von Nachrichten ĂŒberprĂŒfen. Sollte Ihre E-Mail-Adresse nicht mehr aktuell sein, können Sie auch keine Angebote von Transportunternehmen erreichen.

4. Nutzung

4.1 XS ist bemĂŒht, BeschrĂ€nkungen, BeeintrĂ€chtigungen, VerbindungsabbrĂŒche oder andere EinschrĂ€nkungen der Nutzung der Dienste, soweit dies technisch möglich ist, zu vermeiden. Bitte beachten Sie, dass XS beim gegenwĂ€rtigen Stand der Kommunikationstechnik derartige EinschrĂ€nkungen nicht vollstĂ€ndig ausschließen kann. Dies gilt fĂŒr diejenigen Inhalte und Übertragungswege, die außerhalb des Einflussbereiches von XS liegen. FĂŒr EinschrĂ€nkungen, die XS zu vertreten hat, richtet sich die Haftung nach Ziffer 9 dieser AGB-A.

4.2 Die Pflege und Weiterentwicklung der Dienste bedingen zeitweilige NutzungseinschrĂ€nkungen. Es wird darauf geachtet, dass diese in einem fĂŒr Sie zumutbaren Umfang bleiben.

4.3 Um die Systeme sowie Dritte vor schĂ€dlichen Programmen und Inhalten wie z.B. Viren, Trojanern oder Spam-E-Mails zu schĂŒtzen, kann XS technische Schutzmaßnahmen einsetzen. Dies beinhaltet u.a. den Einsatz von Filtersystemen, soweit ein solcher insbesondere zum Schutz der Telekommunikations- und Datenverarbeitungssysteme angemessen ist.

5. Inhalt Ihrer Anzeigen

5.1 XS bietet Ihnen die Möglichkeit, Ihre Anbieter-Anzeige zu platzieren. Sie können zu diesem Zweck Daten, Texte und Bilder einbinden.

5.2 An Ihren Inhalten beansprucht XS keine Nutzungs- oder Verwertungsrechte.

5.3 FĂŒr alle Inhalte (besonders Bilder), die Sie im Rahmen der angebotenen Dienste einstellen oder zugĂ€nglich machen, mĂŒssen Sie ĂŒber die erforderlichen Rechte verfĂŒgen. Bitte prĂŒfen Sie daher vor einer Veröffentlichung, ob Sie hierfĂŒr ĂŒber die notwendigen Rechte verfĂŒgen.

5.4 XS ist berechtigt, Inhalte, die Sie eingestellt haben, zu sperren, wenn ein begrĂŒndeter Verdacht besteht, dass diese Inhalte gegen gesetzliche Bestimmungen bzw. diese AGB-A verstoßen oder Rechte Dritter verletzen. Ein begrĂŒndeter Verdacht besteht insbesondere dann, wenn gegen Sie wegen Inhalten, die Sie eingestellt haben, behördliche oder strafrechtliche Ermittlungen gefĂŒhrt werden. Die Sperrung kann so lange aufrecht erhalten werden, bis der Verdacht ausgerĂ€umt ist. XS behĂ€lt sich vor, Inhalte, die Sie in öffentlich zugĂ€ngliche Bereiche einstellen, vor Freischaltung zu prĂŒfen und ggf. abzuĂ€ndern oder abzulehnen.

5.5 Das Einstellen von Such-Anzeigen (Auftrags-, Beiladungs-, RĂŒckladungs-Suche) und das Anbieten von freien KapazitĂ€ten ist ausschließlich registrierten Transport-Partnern vorbehalten. Solche Anzeigen Dritter werden nicht angenommen bzw. kommentarlos gelöscht.

6. RechtmĂ€ĂŸige Nutzung, Sperrung

6.1 Sie dĂŒrfen die XS-Dienste nur in der zweckbestimmten Weise nutzen. Ferner darf nicht gegen diese AGB-A bzw. gegen geltendes Recht verstoßen oder Rechte Dritter verletzen. Das gilt besonders fĂŒr

6.2 die Verbreitung von diskriminierenden, rassistischen, pornografischen, gewaltverherrlichenden oder gewaltverharmlosenden sowie sittenwidrigen Inhalten. Ebenso untersagt ist die Verbreitung von jugendgefĂ€hrdenden Inhalten oder solchen, die die MenschenwĂŒrde oder sonstige durch das Strafgesetzbuch geschĂŒtzte RechtsgĂŒter verletzen. Insbesondere

- Beleidigung, BelÀstigung, Verleumdung oder Bedrohung anderer Nutzer.
- Durch Ihre Nutzung dĂŒrfen Sie Urheber-, Marken- oder sonstige Schutzrechte Dritter nicht verletzen.
- Sie dĂŒrfen keine unaufgeforderten Massensendungen (Spam) verbreiten.

6.3 Es wird auf die gesetzlichen Bestimmungen zur BekĂ€mpfung von Schwarzarbeit hingewiesen. Die DurchfĂŒhrung von AuftrĂ€gen, die unter Verstoß gegen solche Bestimmungen oder andere gesetzliche Regelungen ausgefĂŒhrt werden sollen, ist untersagt. Dies gilt auch fĂŒr Vorbereitungshandlungen, die auf eine AusfĂŒhrung eines Auftrags durch Schwarzarbeit zielen, um etwa den Auftrag außerhalb von XS unter Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungen zu erhalten.

6.4 Ferner wird darauf hingewiesen, dass sowohl die Erbringung von als auch die VergĂŒtung fĂŒr Leistungen in bestimmten Bereichen durch gesetzliche Bestimmungen reglementiert und daher nicht oder nur eingeschrĂ€nkt frei verhandelbar sind. Sie sind gehalten, die Einhaltung solcher BeschrĂ€nkungen zu beachten und Auftragnehmer beispielsweise nicht dazu aufzufordern, diess zu missachten.

6.5 Es ist strikt untersagt, Daten von anderen Nutzern (Auftraggebern und Auftragnehmern) zu anderen Zwecken als hier bestimmt (z.B. fĂŒr anderweitige oder eigene Werbezwecke) zu missbrauchen. Das gilt nicht nur, aber besonders fĂŒr Kontaktdaten wie E-Mail-Adressen und Telefonnummern. Eine Zuwiderhandlung zieht unweigerlich eine anwaltliche, kostenpflichtige Abmahnung nach sich und kann juristisch verfolgt werden.

6.6 Wenn Sie diese AGB-A oder geltendes Recht schuldhaft verletzen, können notwendige Maßnahmen ergriffen werden. Diese können sich bei geringen VerstĂ¶ĂŸen auf den Hinweis beschrĂ€nken, dass die AGB-A, gesetzliche Bestimmungen oder die Pflicht zur RĂŒcksichtnahme verletzt wurden. Schwere VerstĂ¶ĂŸe können zur vorĂŒbergehenden oder sofortigen, völligen Sperrung des Zugangs fĂŒhren.

7. Ihre AuftrÀge bzw. Anzeigen

7.1 Die Inhalte von Auftrags-Anzeigen sind nicht öffentlich und können nur von registrierten Partnern (Auftragnehmern) eingesehen werden. Es ist auch nur diesen Auftragnehmern möglich, Sie zu kontaktieren, wobei Ihre E-Mail-Adresse nicht ersichtlich ist. Diese ist nur im System hinterlegt. Sofern Sie auch telefonische Angebote von Auftragnehmern wĂŒnschen und Ihre Telefonnummer in der Anzeige angegeben haben, ist diese nur fĂŒr registrierte Auftragnehmer ersichtlich. Öffentlich sind lediglich die AnzeigenĂŒberschrift, Ihr Benutzername und die Region.

7.2 Wenn Sie bei XS AuftrĂ€ge anbieten bzw. Anzeigen fĂŒr zu vergebende AuftrĂ€ge einstellen, ist dies Ihre unverbindliche Aufforderung zur Abgabe von Angeboten durch Auftragnehmer. Die Auftragnehmer können Angebote zu Ihrem Auftrag mittels der hierfĂŒr vorgesehenen Funktionen und Möglichkeiten abgeben oder Sie vorab (z.B. zur KlĂ€rung von Detailfragen) kontaktieren. Auftragnehmer sind fĂŒr die Laufzeit der Angebots-Anzeige bzw. bis zur 'Vergeben'-Markierung oder Löschung an ihr Angebot gebunden. Sie können Auftragnehmer-Angebote wĂ€hrend dieser Zeit annehmen. Die Auftragsvergabe an ein Transportunternehmen (Auftragnehmer) ist ein verbindliches RechtsgeschĂ€ft, an das Sie gebunden sind. Sollte Ihnen kein erhaltenes Auftragnehmer-Angebot zusagen, sind Sie nicht verpflichtet, ein Angebot anzunehmen bzw. Ihren Auftrag zu vergeben.

7.3 Bei XS veröffentlichte Anzeigen erlöschen automatisch (zur Zeit nach 30 Tagen). Sofern Anzeigen ĂŒber diesen Zeitraum hinaus veröffentlicht sein sollen, bedarf es der erneuten Aktivierung der Anzeige ĂŒber Ihr Mitgliedskonto. Nach Ihrer Auftragsvergabe an einen Auftragnehmer mĂŒssen Sie Ihre Anzeige als vergeben markieren oder löschen. Veröffentlichte Anzeigen können nur mittels der hierfĂŒr vorgesehenen Funktionen im Mitgliedskonto deaktiviert bzw. gelöscht werden.

7.4 Sie sollten vor der Vergabe Ihres Auftrags an den von Ihnen ausgewĂ€hlten Auftragnehmer prĂŒfen, ob dieser fĂŒr die DurchfĂŒhrung des Auftrags alle von Ihnen gewĂŒnschten Leistungen und QualitĂ€tsmerkmale aufweist.

7.5 Beachten Sie, dass die Vergabe eines Auftrags an Auftragnehmer ein verbindliches RechtsgeschĂ€ft ist, das beide Parteien zur ErfĂŒllung verpflichtet - es sei denn, die Parteien einigen sich anderweitig.

7.6 Die Vertragsbeziehung ĂŒber die AusfĂŒhrung des Auftrags kommt ausschließlich zwischen Ihnen und dem Auftragnehmer zustande. Der Inhalt des Vertrags richtet sich (ohne Einfluss und Zutun von XS) nach Ihren Vereinbarungen mit dem Auftragnehmer und dem geltenden Vertragsrecht. Es wird ausdrĂŒcklich darauf hingewiesen, dass Auftragnehmer keinesfalls im Namen und im Auftrag von XS tĂ€tig werden und auch keine ErfĂŒllungsgehilfen oder Subunternehmer etc. von XS sind. Auftragnehmer sind vollkommen selbststĂ€ndig, eigenverantwortlich und handeln im eigenen Namen, auf eigenes Risiko und auf eigene Rechnung. Diese sind auch fĂŒr alle öffentlich-rechtlichen und kaufmĂ€nnischen Belange (z.B. Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen, Versicherungen etc.) selber verantwortlich.

8. Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten

8.1 Personenbezogene Daten werden in der Regel nicht erhoben. XS verwendet diese (falls bekannt) nur soweit erforderlich und ausschließlich fĂŒr die Bereitstellung und Nutzung der Dienste, es sei denn, eine weitergehende Datenverwendung ist gesetzlich vorgeschrieben oder es liegt Ihre ausdrĂŒckliche Einwilligung vor.

8.2 Details zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten finden Sie in einer gesonderten DatenschutzerklÀrung, die Sie hier aufrufen können.

9. Haftung von XS

9.1. XS haftet bezĂŒglich der Nutzung der Website fĂŒr grob fahrlĂ€ssige oder vorsĂ€tzliche Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten, soweit diese im Verantwortungs- und Einflussbereich von XS liegen, sowie bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie nach den gesetzlichen Vorschriften.

9.2. XS haftet besonders nicht fĂŒr SchĂ€den, die im Verantwortungsbereich der Auftraggeber oder Auftragnehmer liegen. Hierzu gehören insbesondere die Einhaltung der zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer vereinbarten ModalitĂ€ten sowie die einwandfreie DurchfĂŒhrung von Transporten. So ist z.B. fĂŒr mangelhafte TransportausfĂŒhrung oder SchĂ€den am Transportgut in jedem Fall und ohne Ausnahme der Auftragnehmer verantwortlich und ggf. haftbar. Ferner ist die Haftung von XS fĂŒr SchĂ€den, die im Verantwortungsbereich der Internetprovider liegen, ausgeschlossen.

9.3. Abweichend von Ziffer 9.1 gilt fĂŒr Dienste, die XS unentgeltlich bereitstellt, ein Haftungsausschluss fĂŒr durch XS direkt oder indirekt grob fahrlĂ€ssig verursachte SchĂ€den. Das gilt auch fĂŒr SchĂ€den im Zusammenhang mit unentgeltlichen Anzeigen.

9.4. Die gesetzliche Schadenersatzpflicht fĂŒr die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt durch die vorstehenden Regelungen unberĂŒhrt.

10. Auftragnehmerhaftung / Status der Auftragnehmer

10.1 Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass mit der Vergabe eines Auftrages an einen Auftragnehmer (Transportunternehmen) ein Vertrag zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer zu stande kommt.

10.2 Auftragnehmer haften grundsĂ€tzlich fĂŒr alle SchĂ€den im Zusammenhang mit ihren TĂ€tigkeiten und AktivitĂ€ten wie geschaltete Anzeigen und Werbung, insbesondere aber bezĂŒglich durchzufĂŒhrender Transporte fĂŒr Reklamationen und/oder TransportschĂ€den. Diese sind direkt mit dem Auftragnehmer zu klĂ€ren. Es wird ausdrĂŒcklich darauf hingewiesen, dass registrierte Partner (also Auftragnehmer) in keinerlei Hinsicht und keinesfalls im Namen und im Auftrag von XS tĂ€tig werden, keine Subunternehmer und auch keine ErfĂŒllungsgehilfen von XS sind. Diese sind vollkommen selbststĂ€ndig und eigenverantwortlich und handeln im eigenen Namen, auf eigenes Risiko und auf eigene Rechnung. Alle Partner sind fĂŒr ihre Belange, z.B. Haftpflicht- und Transportversicherungen, kaufmĂ€nnische und öffentlich-rechtliche Pflichten etc. selber zustĂ€ndig und verantwortlich. XS stellt lediglich eine Plattform zur VerfĂŒgung, auf der Auftraggeber und geeignete Auftragnehmer auf einfachem Wege zu einander finden können.

11. Dauer / Beendigung des Nutzungsvertrages

11.1 Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann jederzeit von den Vertragsparteien gekĂŒndigt werden. FĂŒr eine KĂŒndigung reicht (neben den sonstigen Kommunikationswegen) eine E-Mail an mail@XS-transport.de. Um eine KĂŒndigung zweifelsfrei zuordnen zu können und um Missbrauch auszuschließen, muss das KĂŒndigungsschreiben unbedingt folgende bei der Registrierung genannte Angaben enthalten: Benutzername, Vorname, Nachname, vollstĂ€ndige Anschrift. Bitte beachten sie, dass Sie nach Wirksamwerden der KĂŒndigung gebotene Dienste nicht mehr nutzen können.

11.2 Im Falle einer KĂŒndigung durch XS ist eine erneute Registrierung/Mitgliedschaft nur nach ausdrĂŒcklicher Genehmigung durch XS möglich. Eine Registrierung mit anderen Benutzerdaten ist unzulĂ€ssig und zieht die dauerhafte Sperrung der IP-Adresse/n nach sich. XS-Nutzern ist es nicht erlaubt, ehemaligen XS-Nutzern, denen gekĂŒndigt wurde, die Nutzung der XS-Dienste oder Produkte zu ermöglichen.

11.3 Im Falle des Untergangs von XS-transport endet der Nutzungsvertrag nebst aller Rechte und Pflichten fĂŒr die Vertragsparteien automatisch.

12. Änderungen der AGB-A / LeistungsĂ€nderungen

12.1 XS ist berechtigt, diese AGB-A jederzeit mit Wirkung fĂŒr die Zukunft unter Einhaltung des nachfolgenden Verfahrens zu Ă€ndern. Sie werden ĂŒber die Änderungen per E-Mail mindestens drei Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten informiert. Sie können den Änderungen innerhalb von drei Wochen ab Zugang der Mitteilung widersprechen. Erfolgt kein Widerspruch oder stimmen Sie den Änderungen ausdrĂŒcklich zu, werden die Änderungen zum mitgeteilten Zeitpunkt des Inkrafttretens wirksam. Wenn Sie mit den angekĂŒndigten Änderungen nicht einverstanden sind, kann der Vertrag in der Regel nach dem Ablauf Ihrer Anzeige/n nicht fortgefĂŒhrt werden.

12.2 XS ist berechtigt, das Leistungsangebot zu Ă€ndern. Sofern LeistungsĂ€nderungen zu Ihrem Vorteil sind (z.B. weitere unentgeltliche Leistungen), können Sie diese ab Bereitstellung nutzen. Sofern LeistungsĂ€nderungen fĂŒr Sie nachteilig sind (z.B. kĂŒnftiges Entgelt fĂŒr bisher kostenlose Leistungen), können Sie den Nutzungsvertrag unverzĂŒglich und fristlos beenden. Ferner können die Entgelte fĂŒr kostenpflichtige Leistungen jederzeit und ohne vorherige AnkĂŒndigung geĂ€ndert werden. Bereits gebuchte Leistungen sind hiervon bis zum Ablauf der gebuchten Leistungsdauer nicht betroffen.

13. Widerruf

Sofern Sie keine Kauffrau, kein Kaufmann i.S. des Handelsgesetzbuches (HGB), keine juristische Person des öffentlichen Rechts und kein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, können Sie die Buchung (den Kauf) aller Leistungen binnen 14 Tagen ohne Angabe von GrĂŒnden widerrufen. Ihren Widerruf richten Sie bitte an die u.g. Anschrift. FĂŒr virtuelle Dienstleistungen, entfĂ€llt jede Art des Widerrufs oder der RĂŒcksendung. Im Falle des Widerrufs wird Ihr Account auf XS-transport schnellstmöglich gelöscht.

14. Gerichtsstand

Es gelten die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen. Sofern Sie jedoch Kauffrau/Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, gilt als Gerichtsstand das fĂŒr den Sitz der GeschĂ€ftsleitung von XS (zur Zeit Braunlage) zustĂ€ndige Gericht (zur Zeit Clausthal-Zellerfeld) fĂŒr alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Nutzung von XS als vereinbart.

Wir wĂŒnschen Ihnen viel Erfolg!

XS-transport, Will Patjens, Brunnenbachsweg 6, D-38700 Braunlage, mail@XS-transport.de